Meta to pay $17 billion to settle US states' child addiction lawsuits

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SACRAMENTO – Meta hat mit fast allen US-Bundesstaaten einen vorläufigen Vergleich in Höhe von 17 Milliarden Dollar geschlossen. Der Vergleich sieht auch vor, dass der Social-Media-Riese umfassende Änderungen vornimmt, um den Zugang von Minderjährigen zu Instagram und Facebook drastisch einzuschränken, wie das kalifornische Justizministerium am Mittwoch bekannt gab.

Die bevorstehende Einigung stellt ein beispielloses Zugeständnis eines der reichsten und mächtigsten Technologieunternehmen der Welt dar. Sie würde einen entscheidenden Rechtsstreit beenden, in dem Kalifornien und mehr als zwei Dutzend weitere Bundesstaaten Meta vorwerfen, Kinder absichtlich von seinen Plattformen abhängig gemacht und die Nutzer gleichzeitig über die potenziellen Gefahren getäuscht zu haben. Die Einigung würde zudem Klagen anderer Bundesstaaten und einiger US-Territorien in verschiedenen Verfahren beilegen.

„Wir haben mit Meta eine Einigung erzielt, die soziale Medien für unsere Kinder sicherer machen und für Kinder und ihre Familien einen großen Unterschied bewirken wird“, erklärte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta in einer Stellungnahme. Er sagte, die Bedingungen der Vereinbarung sähen „umfassende Veränderungen vor, die das Risiko von Schäden verringern werden“.

Die Auswirkungen der Zugeständnisse, zu denen sich Meta bereit erklärt hat, werden zwar auf die USA beschränkt, aber dennoch weitreichend sein. Das Unternehmen wird Schutzmaßnahmen umsetzen, die Befürworter seit Jahren vom Kongress einzufordern versuchen. Instagram und Facebook zählen Hunderte Millionen amerikanischer Nutzer, darunter viele Jugendliche und Eltern, die die neuen Kindersicherheitsfunktionen am unmittelbarsten erleben würden.

Nach Angaben von Bontas Büro sieht der Vergleich, der noch von einem Bundesrichter genehmigt werden muss, vor, dass Meta Schutzmaßnahmen in seine Plattformen integriert. So soll der Zugang von Minderjährigen auf zwei Stunden pro Tag zu beschränkt werden können. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, den Zugang zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens vollständig zu sperren, es sei denn, ein Elternteil beschließt, die Beschränkungen aufzuheben.

Die Standardeinstellungen verhindern zudem, dass Meta Minderjährigen zwischen 22 Uhr und 7 Uhr Benachrichtigungen sendet; ähnliche Verbote gelten während der Schulzeit von Mitte August bis Mitte Juni.

Die Einschränkungen könnten noch weiter verschärft werden. Sollten sich Konkurrenten aus dem Social-Media-Bereich wie Snapchat, TikTok oder YouTube bereit erklären, diesem Beispiel zu folgen, würden die täglichen Nutzungsbeschränkungen laut den Bedingungen des vorgeschlagenen Vergleichs auf eine Stunde sinken.

Die Einigung würde die Nutzung von Meta-Produkten durch Minderjährige deutlich einschränken. Meta müsste die Zahl der „Likes“ und anderer Reaktionen auf eigene und angesehene Beiträge verbergen sowie sogenannte Beauty-Filter verbieten. Zudem sollen junge Nutzer personalisierte, algorithmisch gesteuerte Feeds deaktivieren können. Darüber hinaus müsste das Unternehmen einem unabhängigen Prüfer Bericht erstatten, die Altersüberprüfung verschärfen und weitere Schutzmaßnahmen für junge Nutzer umsetzen.

Meta wird die 17 Milliarden Dollar laut Bonta über einen Zeitraum von zehn Jahren an die Bundesstaaten zahlen.

Für Meta endet mit dem Vergleich abrupt ein Verfahren, das die Staatsanwaltschaft Kaliforniens gemeinsam mit weiteren Bundesstaaten vor einem Gericht in Oakland angestrengt hatte. Das Unternehmen vermeidet damit das Risiko eines für Meta deutlich schädlicheren Urteils, falls die Jury es für psychische Schäden verantwortlich gemacht hätte, die junge Nutzer durch die übermäßige Nutzung von Meta-Produkten erlitten haben sollen.

CEO Mark Zuckerberg muss dadurch nicht aussagen. Auch die am Dienstag begonnene Befragung von Instagram-Chef Adam Mosseri durch die Klägeranwälte wird vorzeitig beendet.

Bloomberg berichtete am Dienstagabend als erstes über Vergleichsverhandlungen zwischen Meta und den Staatsanwaltschaften.

Der Vergleich könnte auch den Ausgang von Hunderten weiterer anhängiger Klagen beeinflussen, in denen Meta, Snap, TikTok und Google, der Mutterkonzern von YouTube, vorgeworfen wird, ähnlich süchtig machende Plattformen entwickelt zu haben, die Angstzustände, Depressionen, Essstörungen und in einigen Fällen den Tod durch Selbstmord oder eine Überdosis Drogen verursacht hätten.

Nach Angaben aus Bontas Büro wird Kalifornien im Rahmen des Vergleichs voraussichtlich zwischen 1,5 und 2,1 Milliarden Dollar erhalten. Der Gouverneur und die Abgeordneten des Bundesstaates würden entscheiden, wie das Geld verwendet wird.

Texas, Florida und New Mexico scheinen die einzigen drei US-Bundesstaaten zu sein, die nicht in den von Bontas Büro beschriebenen Vergleichsbedingungen aufgeführt sind.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Meta im Zusammenhang mit Fällen von Kindesmissbrauch Entschädigungen zahlen muss, auch wenn die Zahlungen in früheren Fällen deutlich geringer ausfielen. Im März entschied eine Jury in Los Angeles, dass Meta und Google 6 Millionen Dollar an Strafzahlungen leisten müssen , nachdem die Unternehmen in einem anderen Fall von Spielsucht bei Jugendlichen für haftbar befunden worden waren.

Und gerade in diesem Monat verurteilte ein Bundesgericht in New Mexico Meta dazu, dem Bundesstaat Strafen in Höhe von fast 1 Milliarde US-Dollar zu zahlen, nachdem dessen Generalstaatsanwalt erfolgreich dargelegt hatte, dass die Plattformen des Unternehmens Kinder gefährdeten . Das Gericht wies das Unternehmen zudem an, ähnliche Änderungen am Design vorzunehmen, wie beispielsweise die Deaktivierung von Benachrichtigungen während der Nachtstunden und die Durchsetzung strenger Bildschirmzeitbeschränkungen für junge Nutzer.

Dieser Artikel ist zuerst auf Englisch bei POLITICO erschienen.