Ribera proposes EU oil tax and joint debt to fund climate resilience

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BRÜSSEL – Die Europäische Union muss beginnen, „kühne“ Vorschläge in Betracht zu ziehen, um die hohen Kosten für die Bewältigung des Klimawandels aufbringen zu können, erklärte der für Wettbewerb und den ökologischen Wandel zuständige Kommissar der Europäischen Kommission gegenüber POLITICO.

Teresa Ribera schlug vor, dass die EU über einen höheren Haushalt, mehr gemeinsame Verschuldung und eine Sondersteuer auf Gewinne aus fossilen Brennstoffen diskutieren sollte, um die Hunderte von Milliarden an Investitionen zu sichern, die erforderlich sind, um die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften klimaresistent zu machen.

„Das Ausmaß der Herausforderung erfordert erhebliche und nachhaltige Investitionen sowohl aus dem öffentlichen als auch aus dem privaten Sektor, und es ist dringend notwendig, die geeigneten Mittel zu ermitteln“, erklärte sie in einer schriftlichen Stellungnahme. „Nationale Haushalte und traditionelle europäische Ressourcen allein werden nicht ausreichen. Angesichts gemeinsamer Bedrohungen sind wir gemeinsam stärker und effektiver. Die Klimasicherheit verdient das gleiche Maß an kollektivem Engagement.“

Ribera hielt sich mit konkreten Vorschlägen zurück, fügte jedoch hinzu: „Es ist an der Zeit, die Debatte darüber zu eröffnen, wie wir die Herausforderungen bewältigen können. Eine klare Antwort ist noch nicht in Sicht. Ob wir mehr finanzpolitischen Spielraum oder einen größeren gemeinsamen Haushalt benötigen, den weiteren Einsatz grüner Eurobonds und/oder die Wiederbelebung des Vorschlags von [UN-Generalsekretär António] Guterres, große Ölkonzerne zu besteuern, um einen Resilienzfonds zu speisen.“

Die Vorschläge werden wahrscheinlich auf gemischte Reaktionen stoßen. Höhere Ausgaben und eine höhere Verschuldung sind für die sparsameren Länder der Union, wie beispielsweise Deutschland, ein Gräuel ; Deutschland plädiert bereits für einen EU-Haushalt, der unter dem von der Kommission vorgeschlagenen liegt.

Gleichzeitig drängen Deutschland, Portugal, Italien, Polen, Österreich und Riberas Heimatland Spanien angesichts des jüngsten Energiepreisschocks auf eine Sondersteuer für Ölkonzerne. Seit Beginn des Krieges im Iran haben Unternehmen der fossilen Brennstoffbranche Milliarden an Mehrgewinnen eingestrichen . Auch Guterres hat wiederholt ähnliche Vorschläge unterbreitet .

Ribera verwies auf die Auswirkungen des extremen Wetters in diesem Sommer als Warnsignal dafür, dass der Kontinent dringend in Maßnahmen investieren muss, um besser mit dem Klimawandel umgehen zu können, und schloss sich damit den Worten des Klimabeauftragten der Kommission, Wopke Hoekstra, an . Die EU-Kommission schätzt , dass die Union jährlich 70 Milliarden Euro benötigt, um sich auf die Gefahren einer wärmeren Welt vorzubereiten.

„Der Klimawandel wirkt sich auf die Wirtschaft und das Wohlbefinden der Menschen aus“, sagte sie und wies darauf hin, dass „das BIP Frankreichs aufgrund der Hitze stagniert; die Notdienste in den Krankenhäusern sind mit der Nachfrage überfordert … Staudämme müssen gesprengt werden, um Kernkraftwerke zu kühlen, während Waldbrände und Ernteausfälle Leben und die Ernährungssicherheit bedrohen.“

Mit Blick auf die verheerenden Überschwemmungen in Nepal fügte sie hinzu: „Und weit entfernt sehen wir die erschreckenden Bilder von Gletschern, die zusammenbrechen und Hunderte Menschen das Leben kosten.“

Die europäischen Länder, so Ribera, seien „nicht vorbereitet“ auf die Verschärfung des Klimawandels. „Wir können uns nicht gegen all diese Risiken absichern, und die öffentlichen Haushalte werden nicht in der Lage sein, alles abzudecken.“

Aus diesem Grund müsse „ein mutiger Ansatz für die Klimapolitik in allen Bereichen vorangetrieben werden“, argumentierte sie. „Europa muss ernsthaft in Vorsorge und Widerstandsfähigkeit investieren.“

Die Kommission arbeitet derzeit an einem Maßnahmenpaket, das Europas Bereitschaft für den Klimawandel verbessern soll und voraussichtlich im Oktober oder November vorgelegt wird. Doch die Union müsse auch ihre finanziellen Mittel aufstocken, sagte sie.

„Ambitionen ohne die Mittel zu ihrer Umsetzung laufen Gefahr, als Wunschdenken zu enden, ohne konkrete Ergebnisse“, warnte Ribera. „Und wir dürfen keine Zeit mehr verschwenden.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch bei POLITICO.