CDU Secretary-General Linnemann to become Germany's new Health Minister

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BERLIN – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Die bisherige Amtsinhaberin Nina Warken wechselt in das Kanzleramt. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf CDU-Kreise ( hier und hier ). Es wird erwartet, dass die Personalien noch vor dem Wochenende verkündet werden, hat POLITICO von zwei mit den Vorgängen vertrauten Personen erfahren.

Der Kabinettsumbau ist durch den Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ins Rollen gebracht worden. Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder schlugen den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei als Spahns Nachfolger vor. Spahn trat vergangene Woche zurück, nachdem er für die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft in den USA in die Kritik geraten war.

Linnemann hat sein gesundheitspolitisches Profil zuletzt geschärft. Er forderte zu Beginn des Jahres, die Zahl der Krankenkassen von 93 auf bis zu 20 zu reduzieren. Sein Argument: die Reduzierung von Verwaltungskosten. „Weniger Krankenkassen bedeuten: effizienterer Wettbewerb, schlanke Verwaltung und weniger Kosten“, sagte er der „Bild“ im April ( hier ). Er verteidigte auch die jüngst angekündigte Verschärfung der Attestpflicht im Krankheitsfall.

Linnemann war bereits zu Beginn der Legislatur im Gespräch für ein Ministeramt. Der 48-Jährige sollte ursprünglich Wirtschaftsminister werden, lehnte die Position aber ab. Er wäre lieber Arbeitsminister geworden, wie er der „Welt“ sagte ( hier ). Das Ressort ging aber an die SPD. Am Ende blieb Linnemann Generalsekretär seiner Partei. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Paderborn.

Warken hinterlässt ihrem Nachfolger eine abgeschlossene Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung und eine angestoßene Pflegereform, die nach der Sommerpause ins Kabinett kommen soll. Auch hier muss ein Milliardendefizit ausgeglichen werden. Warken hat zudem eine Strukturreform für das deutsche Gesundheitswesen angestoßen. Hierzu soll die Finanzkommission Gesundheit erste Vorschläge gegen Jahresende machen.

Die Nominierung Warkens zur Gesundheitsministerin im vergangenen Jahr galt als Überraschung. Die Juristin kam als Quereinsteigerin in das Ressort. Durch die noch kurz vor der Sommerpause verabschiedeten GKV-Reform hatte sie sich dann zwar Respekt innerhalb der Union verschafft. Warken gilt als ideal für den Posten der Kanzleramtschefin, bei dem sie im Hintergrund agieren wird.

Das zeigen die Worte von Kanzler Friedrich Merz nach dem Kabinettsbeschluss des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ( hier ). „Sie hat mit sehr viel Mut, mit Augenmaß, mit Ehrlichkeit, mit Empathie eine Reform vorgelegt, die beispielhaft ist für all die großen Reformen, die wir in der Koalition noch leisten wollen“, so Merz über Warken. Ihrer Entschlossenheit und dem Tempo gebühre „allergrößte Anerkennung“.